Die neue Staatsverrechnung in Österreich

Die Staatsschulden - eine heikle und schwierige Materie

Schulden machen ist dann sinnvoll, wenn man mit ihnen sein Vermögen vermehren kann und sie aus den zukünftigen laufenden Erträgen des vermehrten Vermögens mit Zins- und Zinseszins ohne Probleme zurückzahlen kann.

Aber wie ist das bei den Staatsschulden? Bewirkt die Aufnahme immer neuer Staatsschulden die Schaffung neuen Vermögens bzw. die Generierung eines höheren Wohlstandes? Oder macht uns diese endlose "Schuldenreiterei" im Endeffekt nur alle ärmer, insbesondere unsere Kinder und Enkelkinder?

Tatsache ist, dass unser gesamtes Leben von der Geldwirtschaft bestimmt ist und bestimmt wird, ob uns das gefällt oder nicht.

Und Tatsache ist auch, dass Österreich im Laufe der letzten fünf Jahrzehnte einen beträchtlichen Schuldenberg aufgebaut hat. Wer hat davon profitiert? Die Reichen? Die Armen? Oder alle zu gleichen Teilen?

Eines ist klar - selbst wenn theoretisch ab sofort keine neuen Schulden gemacht werden würden - so benötigte der Abbau der bestehenden Schulden noch Jahrzehnte die excellenten Fähigkeiten und Fertigkeiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Österreichischen Bundesfinanzagentur (Oebfa).

Wie hoch sind denn nun wirklich unsere Staatsschulden und wieviel Zinsen zahlen wir dafür?

Diese Frage versuche ich nachstehend kurz und bündig beantworten.

1. Finanzschulden des Bundes (Bund allein)

Dieses Bild können Sie auch auf der Webseite der Oebfa unter
http://www.oebfa.at/de/budgetschulden/seiten/finanzschulden.aspx

betrachten.

"Titrierte" Schulden haben einen "Titel", nämlich die oben angeführten Anleihen, Bundesobligationen und Bundesschatzscheine. Diese wurden einmal als "Inhaberwertpapiere" bezeichnet.

Nicht titrierte Schulden sind Kredit- oder Darlehensverträge, die der Staat mit Dritten schließt (zB Banken, Versicherungen, wohlhabenden Kirchen, ..)

Die durchschnittliche Restlaufzeit von 8,6 Jahren bedeutet nicht, dass Österreich diese Schulden in den nächsten 9 Jahren zurückzahlen wird. Nein, es ist nur der Hinweis dafür, dass innerhalb dieser Zeit rechtzeitig neue Schulden auf den Kapitalmärkten aufgenommen werden müssen, damit die alten Schulden samt Zinsen bezahlt werden können ("Schuldenreiterei" eben).

2. Die Finanzschulden des gesamten Staates

Quelle: Broschüre des Rechnungshofes: "Bundesrechnungsabschluss für Jahr 2012", Band 1: Textteil, S. 184

Hier sieht man, dass der gesamte Sektor Staat per Ende 2012 einen Schuldenstand von insgesamt 227,4 Milliarden aufwies. Das waren 73,4 % vom BIP (Bruttoinlandsprodukt) von 309,9 Milliarden Euro.

Exkurs: Wie hoch sind die Schulden nun wirklich? Differenz zwischen Rechnungshof und Statistik Austria?

Statistisches Jahrbuch 2014 - Schuldenstand und Schuldendienst

Von der Seite der Statistik Austria kann sich jedermann die Daten des Statistischen Jahrbuches 2014 kostenlos herunterladen.
Link: http://www.statistik.at/web_de/services/stat_jahrbuch/index.html

Vergleicht man die oben dargestellte Tabelle Nr. 35 des Rechnungshofes mit der oben dargestellten Tabelle 33.01 der Statistik Austria ergibt sich für mich eine Differenz von 11,6 Milliarden Euro.

Anmerkung: In der Tabelle der Statistik Austria sind die Zahlen für die "Bundesländer ohne Wien" für 2011 und 2012 komplett identisch. Ist das möglich?

Vergleich Schuldenstände RH und Statistik Austria

Wie ich in der Überschrift ganz oben festgehalten habe, ist die Darstellung der Staatsschulden ein sehr schwieriges und heikles Thema. Verblüfft bich ich dennoch über die zu Tage tretenden Differenzen.

Rechnungshof und Statistik Austria sind doch tragende Säulen im Kontrollmanagement des Staates. In diese Institutionen setzen die Bürger ihr größtes Vertrauen!

Es ist Zeit, dass Begriffe, Inhalte und Darstellungsformen der Staatsschulden (für Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherungen und Ausgliederugnen) endlich klar und verbindlich geregelt werden. Dass Wien endlich einen klaren Status erhält! Und die Sozialversicherungen miteinbezogen werden.

Exkurs: Was ist der Staat?

Aus insgesamt 3.841 Teilementen setzt sich der Staat Österreich zusammen. Dies hat die Statistik Austria im April 2013 ermittelt.

Wien zählt hierbei nicht als Bundesland, sondern als Gemeinde. Überraschend ist die Zahl der Teileinheiten bei den Ländern und den Sozialversicherungen.

Natürlich darf man dabei nicht vergessen, dass es insgesamt 960 Gemeindeverbände in Österreich gibt (Schulgemeinde, Musikschulen, Sozialhilfe, Gesundheit, Nahverkehr, Staatsbürgerschafts- und Standesamt, ...)

Auch hier sticht mir nun eine Differenz ins Auge: laut dieser Tabelle sind es 809 Gemeindeverbände, laut Tabelle 33.07 auf Seite 472 des Statistischen Jahrbuches 2014 sind es 960.

3. Der mühsame Weg zu den "Gesamt"-Schulden

Quelle: "Bericht über die öffentlichen Finanzen 2012"-

verfasst vom Staatsschuldenausschuss und dessen Arbeitsausschuss und vorgelegt

aufgrund des Beschlusses vom 3. Juli 2013 an die Bundesministerin für Finanzen.

Tabelle 14: Ableitung der öffentlichen Verschuldung 2011 und 2012 (in Mrd. €)

Hier sieht man, wie kompliziert das Schuldenmanagement in den Öffentlichen Haushalten geworden ist.

Somit ist klar, dass der Fiskalrat sich nur aus hochrangigen Experten zusammensetzt. Dementsprechend mühsam ist auch deren Bericht in einigen Bereichen zu lesen und zu verstehen.