Mitte November 2013 wurde der Gemeindefinanzbericht 2013 für das Haushaltsjahr 2012 von der Kommunalkredit Austria AG bzw. vom Österreichischen Gemeindebund präsentiert. Er umfasst 164 Seiten. Ich habe die Querschnittsdaten für vier Jahre mit meinem Excel-Analysemodell erfasst, die ich Ihnen nachstehend präsentieren möchte.
Dieses Bild gibt einen Überblick über die Mittelverwendung (Investitionen, Ausgaben) aller österreichischen Gemeinden außer Wien.
Diese Gebietskörperschaften gaben 2012 beinahe 17 Milliarden Euro aus. Sie spielen eine tragende Rolle als inländischer Investor.
Hinweis: Ich teile die Mittelverwendung (Investitionen, Ausgaben) in meinem Analysemodell in insgesamt 6 Bereiche:
(1) Sachgüterinvestitionen im engeren Sinn
(2) Sachgüterinvestitionen für die Verwaltungsabwicklung
(3) Personalinvestitionen für die Verwaltungsabwicklung
(4) Investitionen in Dritte (Transferausgaben)
(5) Investitionen zur Fremdkapitalbedienung ("Schuldendienst")
(6) Investitionen zur Eigenkapitalbildung
Beachten Sie bitte die Vorteile dieser Darstellung:
1. Sie sehen die Ergebnisse von 4 Haushaltsjahren nebeneinander
2. Sie sehen die Anteile dieser Ausgaben (Mittelverwendung) in Prozent der Gesamtausgaben
3. Sie können mit freiem Auge die Entwicklung im Zeitablauf erkennen
Der Rücklagenstand aller österreichischen Gemeinden zusammen (ohne Wien) beträgt per Ende 2012 1 Milliarde 568 Millionen Euro.
Die Einnahmen für 2012 weisen einen Betrag von rund 17,2 Milliarden Euro auf.
Die Eigenfinanzierung beträgt rund 95 %, die Fremdfinanzierung rund 5 %.
Bei rund 50 % der Eigenfinanzierung bestimmen die Gemeindeverantwortlichen selbst über deren Gestaltung. Rund 45 % der Eigenfinanzierung wird von Dritten (zB Bund oder Länder) mitbestimmt.
In meinem Analysemodell wird die Mittelherkunft in folgende Kategorien eingeteilt:
1. Eigenfinanzierung - von der Gemeinde selbst bestimmt
a) aus laufenden Einnahmen
b) aus nicht laufenden Einnahmen
2. Eigenfinanzierung - von Dritten mitbestimmt
a) aus laufenden Einnahmen
b) aus nicht laufenden Einnahmen
3. Fremdfinanzierung - von der Gemeinde selbstbestimmt
Die Ertragsanteile aus den gemeinschaftlichen Bundesabgaben laut dem Finanzverfassungsgesetz bzw. dem jeweiligen Fiananzausgleichgsgesetz sind zwar Eigenmittel der Gemeinden, werden aber mit dem
Bund und Ländern ausgehandelt, daher "von Dritten mitbestimmt"!
Die Abhängigkeit der Gemeinden von diesen Ertragsanteilen hatte sich in den letzten 10 Jahren verstärkt.
Die während des Jahres immer wieder auftauchenden Jubelmeldungen über Steigerungen bei den Ertragsanteilen in diversen Zeitschriften und Portalen betrachte ich stets mit gemischten Gefühlen, spiegeln diese doch nur die Steigerung der Steuerbelastung wider, hier insbesondere die Steigerung bei der Lohnsteuer!
Eines ist jetzt schon abzusehen: die Steigerungen werden in den nächsten 10 Jahren sehr bescheiden ausfallen, wenn solche überhaupt stattfinden. Die Gemeindeverantwortlichen sollten sich mental darauf einstellen.
Obwohl das jeweilige Bundesland bei der Schuldenaufnahme von Gemeinden zustimmen muss, betrachte ich diese Finanzierungsart als "von der Gemeinde selbst bestimmt"!
Interessant ist, dass es den Gemeinden gelungen ist, Schulden abzubauen und gleichzeitig Rücklagen aufzubauen. Natürlich auf Kosten der Sachgüterinvestitionen im engeren Sinn!
Laut den Zahlen der Querschnittsrechnung ergibt sich für 2012 eine Freie Finanzspitze von 398 Millionen Euro.
Eine ganz klein gedruckte Fußnote erhöht diesen Betrag auf 525 Millionen Euro!
Das Defizit aus der Transferzahlungsbilanz beträgt insgesamt 2.485 Millionen Euro.
Davon beträgt das "Intergovernmentale" Defizit (Beziehungen zwischen den Tilgungsträgern öffentlichen Rechts) 1.240 Millionen Euro, wobei 1.047,1 Millionen innerhalb der Gemeindeverbände und Gemeindefonds verbleiben, sodass dieses Defizit im Endeffekt nur ca. 193 Millionen Euro beträgt.
Das restliche Defizit im Betrag von 1.245 Millionen Euro resultiert aus den Beziehungen zu den Bürgern!
Sie sehen in dieser Grafik die Ausgaben je Querschnittskennzahl absolut und pro Kopf für das Jahr 2012.
Es ist an Hand dieser Vorlage sehr einfach, diese wichtigen Informationen für die eigene Gemeinde selbst zu erstellen.
Sie benötigen nur 4 Seiten Kopien der Querschnittsrechnung des entsprechenden Jahres, etwas Papier, einen Taschenrechner oder Excel sowie einige Muße und etwas Zeit!
Und Sie wissen dann möglicherweise genauer Bescheid über die Finanzen Ihrer Heimatgemeinde als ein lang gedienter Gemeinderat.
Die Rücklagen (Reserven) aller Gemeinden (ohne Wien) betragen 1,568 Milliarden Euro. Dieses Geld müsste in Sparbüchern oder Bankguthaben veranlagt sein und daher jederzeit für gewünschte
und natürlich sinnvolle Investitionen zur Verfügung stehen.
6.681.785 Einwohner befinden sich außerhalb von Wien. Pro Einwohner wurden 2012 € 2.542,-- ausgegeben.
Die Kennzahl "10 Eigene Steuern" besteht aus folgenden Komponenten:
Kommunalsteuer
1.947,0 Mio. € 64,3 %
Grundsteuer
525,0 Mio. € 17,3 %
Interessentenbeiträge
248,5 Mio. € 8,2 %
Fremdenverkehrsabgabe
78,5 Mio. € 2,6 %
Sonstige Abgaben
228,8 Mio. € 7,6 %
Gemeindeabgaben
gesamt 3.027,8 Mio. € 100,0 %
Die von der Lohnsumme abhängige Kommunalsteuer hat die größte Bedeutung und wird ausschließlich von den Unternehmen bezahlt.
Die Kennzahl "11 Ertragsanteile" spiegelt eins zu eins die Steuererhöhungen pro Jahr wider. Diese werden in erster Linie von der steigenden Lohnsteuer infolge der kalten Progression erbracht.
Der Stand der Finanzschulden in Höhe von 11,359 Milliarden Euro per Ende 2012 ist im Vergleich zu den Ländern oder dem Bund nicht besorgniserregend.
Laut den Zahlen der Querschnittsrechnung ergibt sich für 2012 eine Freie Finanzspitze von 398 Millionen Euro.
Eine ganz klein gedruckte Fußnote im Gemeindefinanzbericht 2013 erhöht diesen Betrag auf 525 Millionen Euro! Somit ändert sich die freie Finanzspitze pro Kopf von 58,6 € auf 78,6 € .