Durch einen Zufall bin ich auf die "Gemeindefinanzstatistik 2012" des Bundeslandes Burgenland gestoßen. Die Finanzgebarung aller burgenländischen Gemeinden wird darin seit einigen Jahren erfasst und systematisch ausgewertet. Nicht nur jeder Burgenländer sondern jeder Österreicher kann sich über die Kerndaten einer burgenländischen Gemeinde informieren. Grundlage dafür ist immer der Rechnungsabschluss des betreffenden Jahres. Neben den Haushaltsdaten gibt es zusätzlich - und dies ist ganz wichtig - die Bestandsdaten über die Schulden und Haftungen einer Gemeinde!

Das Bundesland Burgenland beweist dadurch klar und eindrucksvoll, dass es weder einfachrechtliche noch verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Veröffentlichung von Gemeindefinanzdaten in Österreich gibt. Es ist daher unverständlich und unerklärlich, dass alle anderen Bundesländer in dieser Hinsicht so gut wie nichts unternahmen bzw. unternehmen. Was haben diese Bundesländer zu verbergen? Oder was glauben sie, verbergen zu können oder zu müssen?

Meines Erachtens hat jeder österreichische Staatsbürger und jede österreichische Staatsbürgerin ein Grundrecht darin, über die Mittelherkunft und die Mittelverwendung des gesamten Staates - bestehend aus Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen ( insgesamt sind das 3.841 Einheiten laut Statistik Austria vom 12. April 2013) - in einfacher und verständlicher Sprache verbunden mit einfachen und verständlichen Zahlen informiert zu werden.

Download hier: http://www.oberschuetzen.at/fileadmin/downloads/VA_2013_Praestentation_Oberschuetzen_Finanzplan.pdf

Darin sind auch - freiwillig - folgende Kennzahlen enthalten:

a) die Öffentliche Sparquote (ÖSQ)

b) die Eigenfinanzierungsquote (EFQ)

c) die Verschuldungsdauer (VSD)

d) die Schuldendienstquote (SDQ)

http://www.offenerhaushalt.at/gemeinde/oberschützen

Ich verstehe die anderen burgenländischen Gemeinden nicht, die ihre Daten bis dato noch nicht freigegeben haben.

Sie werden von der eigenen Landesregierung doch viel genauer kontrolliert als es über diese Webseite derzeit möglich ist!