Die neue Staatsverrechnung in Österreich
Das neue Kommunale Rechnungswesen für Österreich laut VRV 2015
ZUR NEUEN WEBSEITE des AUTORS:
Diese Webseite bietet kostenlos umfassende Informationen zum Thema Umstellung der Kameralistik auf die Doppik! Es werden alle Themen ausführlich angesprochen sowie konkrete Lösungs- und Verbesserungsvorschläge dargestellt!
Nach dem Studium dieser Webseite weißt Du sehr viel über diese umfassende und auch komplizierte Materie! Über Probleme und konkrete Lösungswege mit Hilfe von Excel!
Du bist dann auch in der Lage, viele Fragen stellen zu können!!
(20. Juli 2017)
1. Die rechtlichen Grundlagen
In Österreich ist der Finanzminister zuständig für das Haushaltswesen und Rechnungswesen der Länder und Gemeinden. In Deutschland sind die Innenminister dafür zuständig.
In Österreich genügt dafür eine Verordnung.
Sie umfasst 20 Seiten Gesetzestext.
Die ANLAGEN zur VRV 2015 bestehen aus 120 Seiten.
Somit beträgt der primäre Gesetzestext in Österreich zusammen 140 Seiten DINA4 für die Einführung der Kommunalen Doppik.
Die 28-seitigen "Erläuterungen zur VRV 2015" tragen kein Datum und keinen Hinweis auf ein Gesetzblatt. Sie wurden offenbar am 15.12.2015 online gestellt in Form einer WORD-Datei. Die Rechtswirkungen dieser Erläuterungen ("Besonderer Teil") kann ich nicht beurteilen.
Was ist neu im österreichischen Haushaltsrecht?
Es erfolgt die Zusammenführung von Planungsrechnung (Voranschlag), Vermögensrechnung, Erfolgsrechnung und Zahlungsstromrechnung in einem System.
Der künftig zu planende („zu veranschlagende“) Gemeindehaushalt teilt sich in einen Ergebnishaushalt (Aufwände und Erträge) = „Gewinn- und Verlustrechnung“ und in einen Finanzierungshaushalt (Auszahlungen und Einzahlungen) = „Zahlungsstromrechnung“ („Cash-flow-Rechnung“).
Die zentralen Regeln für das neue Rechensystem gehorchen den Grundsätzen der „Doppik“ – der Doppelten Buchhaltung in Kontoform. Die Vermögensbilanz mit den Begriffen Aktiva und Passiva und die Erfolgsbilanz mit den Begriffen Aufwände und Erträge werden rasch die bisherigen Begriffe aus der Kameralistik verdrängen. „Schließliche Einnahmenreste“ werden zu Forderungen, „schließliche Ausgabenreste“ zu Verbindlichkeiten zum Beispiel.
Ist Österreich diesbezüglich ein Vorreiter? Nein, im Gegenteil, wir hinken nach. Die Schweizer praktizieren dieses System schon seit 30 Jahren. Die Hamburger brachten die Doppik schon vor zirka 8 Jahren zum Laufen.
Dennoch zählt der österreichische Universitätsprofessor Dr. Reinbert Schauer zu den Pionieren in der Sache Doppik für die Öffentliche Verwaltung in Österreich
Dr. Reinbert Schauer veröffentlichte in "KOMMUNAL" - dem offiziellen Organ des Österreichischen Gemeindebundes - bereits im Jahr 2007 mehrere Artikel mit der Forderung nach Einführung der Doppik in der Öffentlichen Verwaltung. Offenbar angeregt von seinem Kollegen Prof. Dr. Dietrich Budäus, der wesentlichen Anteil bei der Einführung der Doppik in Hamburg hatte. Dr. Budäus trägt auch den Ehrendoktor der Kepler Uni Linz.
Dr. Reinhard Schauer befindet sich mittlerweile im emeritierten Unruhestand.
Diese Grafik veröffentlichte Dr. Schauer in "Kommunal 2/2007".
Der Begriff "Produktkatalog" deutet darauf hin, dass er diese Grafik aus deutschen Quellen übernommen hatte.
Der riesige "Produktkatalog" wurde zuvor vom Deutschen Innenministerium in mehrjähriger Arbeit erstellt.
Der Produktkatalog definiert alle denkbar möglichen Leistungen, die die Öffentliche Verwaltung theoretisch erbringen könnte.
Der Produktkatalog ist für alle deutschen Länder und Gemeinden ein verpflichtender Rahmen. Aus diesem Rahmen sind die deutschen Länder und Gemeinden verpflichtet, per Beschluss die auf sie zutreffenden Leistungen auszuwählen.
Diese ausgewählten Leistungen sind dann gleichzeitig die Kostenträger für die zwingend einzuführende Kostenrechnung!
Die österreichische VRV 2015 sieht für Gemeinden keine zwingende Einführung einer Kostenrechnung vor!
Diese Darstellung der "TRIADE" - sprich
- Vermögensrechnung
- Finanzrechnung
- Ergebnisrechnung
findet sich in vielen deutschen Leitbroschüren und Präsentationen deutscher Kommunen.
Der Saldo der Finanzrechnung sind die liquiden Mittel und werden auf den Kassa-und Bankkonten in der Vermögensrechnung dargestellt.
Der Ergebnissaldo der Ergebnisrechnung ist der Gewinn oder der Verlust der Gemeinde. Der Gewinn erhöht das Eigenkapital, der Verlust vermindert das Eigenkapital, das in der Passiva der Vermögensrechnung steht.
Im November 2003 hat die deutsche Innenministerkonferenz einen Leittext zu einer neuen Gemeindehaushaltsordnung beschlossen, an dem sich künftig alle Bundesländer orientieren können. Der Leittext stellt einen Regelungskorridor für die Länder dar, der Einheitlichkeit gewährleistet und gleichzeitig für länderspezifische Gegebenheiten und konzeptionelle Unterschiede Raum lässt.
(Quelle: Webseite --> http://www.mik.nrw.de)
Hier drängt sich die Frage auf, wo stehen die deutschen Länder und Gemeinden jetzt in der Umsetzung dieser Haushaltsreformen?
Wo stehen die deutschen Kommunen jetzt bei ihren Haushaltsreformen?
1.1 Ein Gesamtüberblick mit dem Stand April 2013
Die nebenstehende Abbildung gibt einen Überblick über den Stand der Umsetzung des neuen kommunalen Haushaltsrechts in Deutschland.
Nur drei Bundesländer gewähren ihren Kommunen ein Wahlrecht zwischen Doppik und Kameralistik!
Für alle anderen Kommunen ist die Doppik Pflicht!
Quelle: (heruntergeladen Ende Dezember 2015)
http://www.haushaltssteuerung.de/dokumente/auf-einen-blick-haushaltsreformen-in-deutschland.pdf
1.2 Zwei deutsche Bundesländer in näherer Betrachtung
Zwei deutsche Bundesländer sind mir besonders aufgefallen:
Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen.
Das im Süden gelegene Bundesland Baden-Württemberg hatte ursprünglich auch ein Wahlrecht zwischen Doppik oder Kameralistik in Aussicht gestellt. Die Regierung änderte aber nachträglich diese Option und verlangt die verpflichtende Einführung der Doppik bis 01.01.2020. Dies ist derselbe Termin zu dem auch die überwiegende Zahl der österreichischen Gemeinden das Rechnungswesen auf die doppische Form ausgerichtet haben müssen.
1.2.1 Das Bundesland BADEN-WÜRTTEMBERG
In dieser Abbildung sind die Kerndaten von Baden-Württemberg zu sehen. Allein dieses Bundesland hat um ca. 3 Millionen mehr Einwohner als Österreich.
Das Bundesland unterstützt seine Gemeinden mit einem Internetportal.
Richtlinien und Leitfäden (Auszug) des Bundeslandes Baden-Württemberg.
Empfehlung des Autors an alle österreichischen Gemeinden:
Herunterladen der
"INVENTURRICHTLINIE"
und für den Eigengebrauch anpassen!
1.2.2 Das Bundesland Nordrhein-Westfalen
Das bevölkerungsreichste deutsche Bundesland verfügt über mehr als doppelt so viele Einwohner wie Österreich.
Besonders aufgefallen ist mir die mit größter Akribie erstellte und mit umfassenden Detailinformationen versehene
"Gesamtversion"
im Umfang von 3.953 Seiten!!
Vorteil: Da bleibt keine Frage offen!
1.2.3 Ein Ziel - unterschiedliche Wege! Die Kontenpläne von Baden-Württemberg (BW), Nordrhein-Westfalen (NRW) und Österreich im Vergleich
Um es vorwegzunehmen:
Die Kontenpläne zwischen diesen Ländern unterscheiden sich sehr, die Darstellung der Ergebnisse ist sich aber sehr ähnlich!
a) Der Kontenrahmen von Baden-Württemberg
Hier ist der Kontenrahmen von Baden-Württemberg zu sehen.
Er unterscheidet sich auch wesentlich vom Kontenplan für NRW!
Die Deutschen verwenden für den "TRIADE"-Rechenkreis eigene Kontenklassen.
Die Kontenklasse 9 ist reserviert für die zwingend einzuführende kommunale Kostenrechnung und Leistungsrechnung!
b) Der Kontenrahmen in Nordrhein-Westfalen
Beispiel des Unterschieds:
In BW werden die Erträge in der Klasse 3 erfasst, in NRW stehen dort die Verbindlichkeiten und die passive Rechnungsabgrenzung!
c) Kontenrahmenvergleich zwischen BW, NRW und Österreich
Erkenntnis:
Allein vom Kontenrahmen her können keine direkten Vergleiche gezogen werden!
Unabhängig vom Kontenrahmen sind aber die materiellen Sachverhalte und die Problemlösungsfelder dieselben!
a) Erfassung, Bewertung und Eröffnung des Vermögens
b) Umstellung des Rechnungswesen organisatorisch und programmtechnisch
c) Ausbildung der Mitarbeiter in Richtung Doppik
d) Schulung der Gemeindemandatare
d)Linkverzeichnis über die Informationsportale der deutschen Bundesländer
Kernerkenntnisse meiner Recherchen:
- Das Problem der Erfassung und Bewertung des Sachanlagevermögens ist in allen Ländern identisch.
-
- Gute Leitfäden wie zum Beispiel "Der Inventurleitfaden" können und sollen von den Baden-Württembergern oder Schleswig-Holsteinern dankend übernommen und "austrofiziert" werden.
- Das deutsche Sachwertverfahren - von mir austrofiziert - ist gerade zu ideal für die Bewertung von Gemeindegebäuden, von denen keine Unterlagen mehr vorhanden sind.
- Werte für Infrastruktur (zB für Straßen) könnten von deutschen Kommunen übernommen werden
- Bei der Umstellung des Rechnungswesens in organisatorischer und EDV-technischer Hinsicht sind die Probleme hüben wie drüben dieselben!
- Um die Ausbildung der Mitarbeiter im Hinblick auf die Doppik kommt niemand herum!
- Und an den Gemeindemandataren führt auch kein Weg vorbei, sich mit diesen Dingen sobald wie möglich zu beschäftigen!
Musterbeispiele von erfolgreichen Umstellungen:
1. Filderstadt in Baden-Württemberg
Liegt südlich von Stuttgart und hat rund 44.000 Einwohner.
Die Eröffnungsbilanz samt Beschreibung und Anhang kann unten heruntergeladen werden!
PDF-Datei, 42 Seiten
2. Gemeinde Nordkirchen in NRW
Die Gemeinde Nordkirchen liegt in der typischen Parklandschaft des Münsterlandes im Zentrum des Dreiecks Münster-Dortmund-Hamm.
Rund 9.800 Einwohner
Diese Beispiele bieten einen hervorragenden Einblick in die Arbeit, die die österreichischen Gemeindeverantwortlichen in der nächsten Zeit erwartet!
3. Gemeinde Uedem in NRW
Die Gemeinde Uedem liegt in Nordrhein-Westfalen in der Nähe von Düsseldorf.
Sie zählt rund 8.200 Einwohner. In ihrem Bewertungsleitfaden vom 01.08.2008 verrät sie die Bewertungsmethoden und nennt auch m²-Preise für viele Kategorien von Sachanlagen!
Diese pdf-Datei mit 29 Seiten kann nachstehend heruntergeladen werden!
Neu ab April 2016:
"RUSSISCHE" TRANSPARENZ ("GLASNOST") in Laa an der Thaya:
Die Laaer
"Gebarungsstatistik 2015":
Auf 82 Seiten reiner Schwachsinn!
Davon können sogar die Russen noch etwas lernen!
Neu ab September 2015:
Neu ab Jänner 2014:
Salzburger Finanzcrash
Ein Jahr danach - Download von Originaldokumenten
Gesamtstaatliche Querschnittsrechnung wäre sehr sinnvoll
Bundesbudget 2013
Burgenland transparent
Portal "Offener Haushalt"
Gemeindefinanzbericht 2013
Die Querschnittsrechnung gewinnt immer mehr an Bedeutung ...
Muckendorf-Wipfing: eine Vorbildgemeinde
Im Zuge einer Internetrecherche bin ich auf diese - für mich Vorbild- oder Vorzeigegemeinde gestoßen ...
Unsere aktuellen Staatsschulden ticken auf dieser Seite:
Die Finanzen der Bundesländer
Die Finanzen der Bundesländer unter die Lupe genommen ....
Eine Analyse der Finanzen der österreichischen Bundesländer auf Grund der Querschnittsrechnungen des Jahresabschlusses 2011!
16 Kennzahlen zeigen, wie unterschiedlich die Bundesländer unseres kleinen Landes finanzieren und investieren!
Darüber hinaus:
Schuldenstand der Bundesländer per Ende 2011!
Durchschnittlicher Schuldenstand per Ende 2011 aller Gemeinden im jeweiligen Bundesland!
Gemeindemonitoring
Der Rechnungshof hat zusammen mit dem österreichischen Gemeindebund im Juni 2012 ein Monitoring-Programm vorgestellt.
Alle österreichischen Gemeinden können diese Kennzahlen kostenlos anfordern!
Das neue Rechnungswesen des Bundes
Stadt GRAZ:
Grazer Stadtrechnungshof: mustergültige Aufbereitung seiner Prüfungen...
Er bereitet dabei Detailinformationen mustergültig auf!
Stadt LINZ:
Vorbild Linz: Mittelfristige Finanzplanung erstmals im Schema der Querschnittsrechnung
So könnten die Arbeitssteuern (Lohn- und Einkommensteuer) ab 2015 um 2,2 Millarden EURO gesenkt werden, ohne dass der Haushalt zusammenbricht!
Analyse der Finanzen des Bundeslandes Salzburg
Niederösterreich:
Noe Fonds:
Bundesland Salzburg:
Tragisch-komisch: Der Istzustand der Salzburger Landesfinanzen
Das "Zockervermögen" ...
Die "Zockerschulden" ...
Die Devisentermingeschäfte ...
Was ist der "VUF"?
Frage: Was ist die stärkste Wasserkraft der Erde?
Antwort: Die Tränen der Frauen!
Dies wissen die beiden Salzburger Ladies Burgstaller und Rathgeber ganz bestimmt!
Einer meiner Lieblingswitze:
"Österreich hat rund 8 Millionen Einwohner. Und jeder Österreicher kennt mindestens einen Trottel!"
