Die neue Staatsverrechnung in Österreich

Die Erstellung des Bundesbudgets für 2014 bis 2018 - ein Dilemma

Unser Herr Bundespräsident Dr. Heinz Fischer sprach kürzlich im Hinblick auf die Hypo Alpe Adria Int von einer "budgetpolitischen Katastrophe". Und tatsächlich wird die Erstellung der Haushaltsvoranschläge für die kommenden Jahre eine gewaltige Herausforderung sein. Es treffen nämlich ausgerechnet in diesem Jahr 2014 mehrere sehr belastende Faktoren zusammen:

1) Die Folgen der Problem-Verschleppung bei der Hypo-Alpe-Adria Int werden nun brutal schlagend. Rund 19 Milliarden Euro gehen in die "Bad-Bank" und werden den Schuldenstand erhöhen. Weiter hat die Hypo Alpe Adria Int nicht das Geld, die rund 11,5 Milliarden Euro Anleihenschulden, für die Kärnten noch haftet, zu bedienen. Somit muss der Bund einspringen, damit werden noch heuer rund 2 Milliarden (1. Tranche) budgetwirksam werden.

2) Ausgerechnet heuer werden im September die ausgelagerten Schulden für die ÖBB-Infrastruktur, für die BIG (Bundesimmobiliengesellschaft) und die Maastricht-Schulden jener Gemeinden, die bisher versteckt waren, zu den Staatsschulden dazugerechnet.

3) Die Aufwände für die stark gestiegene Arbeitslosigkeit sind zu bedecken und daher zahlungswirksam.

4) Durch den "Fiskalpakt" mit der EU, der seit 1. Jänner 2013 in Kraft ist, hat sich Österreich zu einem ausgeglichenen Haushalt bzw. zur Erwirtschaftung von Überschüssen verpflichtet. Die Zielsetzung der Regierung, bis 2016 einen weitgehend ausgeglichenen Haushalt und 2017 sowohl beim Administrativ- als auch beim Maastricht-Saldo einen Überschuss zu erreichen sowie die Schuldenquote bis 2017 auf 67 % des BIP und in den Folgejahren auf 60 % des BIP zurückzuführen, entspricht den angeführten Verpflichtungen aus der fiskal- und wirtschaftspolitischen Steuerung der Europäischen Union.

Ein spezieller nationaler "Fiskalrat" hat die Aufgabe darauf zu achten, dass die Erreichung dieser Ziele gewährleistet wird. Der Fiskalrat weist insgesamt 17 Mitglieder auf. Wer sind diese?

1. Mitglieder des Fiskalrates

Diese 3 Herren wurden von der Bundesregierung entsendet. Als Präsident des Fiskalrates - früher Staatschuldenausschuss genannt - fungiert Prof. Dr. Bernhard Felderer seit Ende 2006 als Präsident.

Auch diese 3 Herrschaften werden von der Bundesregierung entsendet.

Prof. Dr. Haber ist der Jungstar und fungiert als Vizepräsident des Fiskalrates im 1. Halbjahr.

Diese 3 Herren werden von der Bundeswirtschaftskammer entsendet.

Eine Direktorin der Nationalbank und der Leiter des Budgetdienstes des Parlaments sind Mitglieder des Fiskalrates.

Je ein Herr werden vom Gemeindebund, vom Städtebund und von der Landeshauptleutekonferenz in den Fiskalrat entsandt.

Als Gegengewicht zur Bundeswirtschaftskammer entsendet auch die Bundesarbeitskammer 3 Mitglieder. Dr. Marterbauer fungiert als Vize-Präsident im 2. Halbjahr.

Eigentlich sind diese Herrschaften nicht zu beneiden. Denn im Gegensatz zu früher, wo sie sich hauptsächlich nur um die Staatsschulden kümmern mussten, sind sie jetzt mit Controlleraufgaben bedacht. Diese werden im Hinblick auf die Einhaltung der Fiskalpakt-Ziele sicher nicht einfach werden.

2. Die Entwicklung des Budgetdefizits, der Staatsschulden und des BIP seit 1980

Budgetdefizit, Staatsschuld, BIP von 1980 bis 2012

Bitte betrachten Sie das nebenstehende Bild. Es zeigt die Entwicklung des Budgetdefizits (gelbe Spalte), der Staatsschulden (rosa Spalte) und des Bruttoinlandsprodukts (BIP) seit dem Jahre 1980.

Beim Schuldenstand und beim BIP sind auch die jährlichen Zuwächse in absoluten Zahlen und in Prozentzahlen dargestellt.

Die Staatsschulden betrugen im Jahr 1980 rund 27 Milliarden Euro und belaufen sich per Ende 2012 auf rund 227 Milliarden Euro, also 8,4 mal soch hoch wie 1980.

Das Bruttoinlandsprodukt stieg im Zeitraum 1980 bis 2012 von 78,4 Milliarden auf rund 307 Milliarden, das ist rund das Vierfache! Fazit: Die Schulden wuchsen doppelt so schnell wie das Bruttoinlandsprodukt.

Nur im Jahre 2001 ist kein Budgetdefizit ausgewiesen worden. In diesem Jahr ist auch sehr viel Staatssilber unwiederbringlich unter fragwürdigen Umständen verkauft worden.

Also: In 32 Jahren ist es Österreich nicht wirklich gelungen, einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen!

Und in Zeiten wie diesen - mit einem unglaublichen Hypodesaster und zweithöchster Arbeitslosigkeit nach dem 2. Weltkrieg - soll uns innerhalb von drei Jahren (2014 bis 2016) das Kunststück eines ausgeglichenen Haushalts gelingen?

Allein, dies ist schwer zu glauben. Ich werde mir daher erlauben, meine Zweifel nachstehend darzustellen.

3. Die österreichischen Budgetmacher im Finanzministerium

Die Budgetmacher Österreichs sitzen alle in der Sektion II des Bundesministeriums für Finanzen. Sektionschef ("Mastermind" oder "Budgethirn") ist der mittlerweile 57-jährige Dr. Gerhard Steger. Nebenbei beschäftigt er sich als Universitätsdozent und mit Saxophonspielen. Ob man den sympathischen Schwergewichtler um seinen Job beneiden sollte, bezweifle ich. Steht er doch stets im Spannungsfeld zwischen der Wirtschaftswirklichkeit und den zykloiden Befindlichkeiten der fachlich dürftig beschlagenen Minister.

Nachdem er für alles verantwortlich ist, nehme ich an, dass auch der "Fiskalrahmen", der im Mai 2013 nach Brüssel gemeldet worden ist, unter seiner Federführung entstanden ist.

Wie weiter oben ausgeführt - ist seit Mai 2013 der Fiskalrat (früher Staatsschuldenausschuss) - als Kontroll- und Steuerungsgremium für die Einhaltung der festgelegten Ziele eingerichtet worden. Es wird sehr spannend zu beobachten sein, wie der Fiskalrat mit dem vom Finanzministerium ausgearbeiteten und von der Regierung (blind) beschlossenen Zahlenwerk umgehen wird. Meines Erachtens spielt nun der Fiskalrat eine Schlüsselrolle im Rahmen der Budgeterstellung.

4. Die drei Kerngrößen und die Ziele des Fiskalpaktes mit der EU

Die drei Kerngrößen und Ziele des Fiskalpaktes mit der EU

Die drei Kerngrößen bzw. die drei Kernziele, die mit der EU vereinbart worden sind:

1) Abbau des jährlichen Haushaltsdefizits bis 2016 - also innerhalb von 3 Jahren - auf Null!

2) Ab 2017 soll es einen Überschuss im österreichischen Bundeshaushalt geben!

3) Die Schulden sollen von derzeit 74 % des BIP bis 2017 auf 67 % des BIP zurückgeführt werden, danach sollte sich der Schulden auf 60 % stabilisieren.

Die nächste Grafik zeigt, welche Zahlen zwecks Erreichung der o.a. Ziele nach Brüssel gemeldet worden sind.

5. Die Kerndaten des Fiskalpaktes

Die Kerndaten "Öffentlicher Schuldenstand", "Bruttoinlandsprodukt" und "Budgetdefizit" für 2013 bis 2017 habe ich der Word-Datei "Analyse Bundesfinanzrahmen 2014 bis 2017" entnommen, die vom Budgetdienst des österreichischen Parlamentsdienstes im Mai 2013 erstellt worden ist.

Die von mir aufbereiteten Daten sehen Sie im grünen Feld, das rot- strichliert umrahmt ist.

6. Sind diese Zahlen Traum oder Wirklichkeit?

Bitte nicht böse sein!

Kurz und bündig: Das Bruttoinlandsprodukt ist eindeutig zu hoch angesetzt, das Budgedefizit zu niedrig! Der Stand der Staatsschulden ein Wunschtraum!

7. Die unbarmherzige Wirklichkeit des Jahres 2014

Die Budgetentwicklung aus der Sicht des Autors

Die unbarmherizige Wirklichkeit des Jahres 2014:

1. Schuldenstand:

a) Ab September 2014 werden den offiziellen Staatsschulden neu dazugerechnet:

- die Schulden für die OBB-Infrastruktur

- die Schulden für die BIG (Bundesimmobiliengesellschaft)

- die Schulden jener Gemeinden, die vorher nicht maastricht-wirksam deklariert worden sind

(insgesamt ein "anständiger" Brocken!

In meinem Modell habe ich dafür ab 2014 insgesamt 15 Milliarden Euro angesetzt!)

b) Ab Zeitpunkt X --> Die von der Hypo Alpe Adria Int in die Bad-Bank ausgelagerten Schulden in Höhe von 19 Milliarden Euro.

Hinweis: a) und b) sind nur bestandswirksam, nicht aber liquiditätswirksam!

c) Defizitwirksam, liquiditätswirksam und bestandserhöhend --> die Rückzahlung jener Hypo-Anleihen, für die Kärnten haftet. Nachdem kein Konkurs von der Regierung vorgesehen ist, sind diese Anleihen in Höhe von insgesamt 11,5 Milliarden Euro höchstwahrscheinlich zu 100 % zu bedienen. Nach dem die Hypo selbst das Geld nicht hat, muss der Bund einspringen und selbst Anleiheschulden aufnehmen. 2014 wahrscheinlich rund 2 Milliarden Euro.

2. Defizit

Rein aus meinem "Bauchgefühl" heraus rechne ich für 2014 mit einem "Basisdefizit" von 4 Milliarden Euro. Eine Trennung in eine "strukturelle" und eine "konjunkturelle" Komponente ist meines Erachtens eher akademisch und eher unerheblich. Was nützt dies, wenn "Höhere Gewalt" in Form menschlichen Wahnsinns ("Hypo Alpe Adria Int") oder Naturgewalten alles über Bord werfen.

Keine Naturgewalt bisher dürfte soviel Schaden angerichtet haben als der in Kleingruppen stattgefundene menschliche Wahnsinn bei der Hypo Alpe Adria.

Das "Basisdefizit" ergibt sich meines Erachtens aus den Auszahlungen für steigende Arbeitslosigkeit und der fehlenden Einzahlungen aus der Transaktionssteuer ("Tobin-Steuer").

Jetzt noch einmal Steuern zu erhöhen oder abrupte Einsparungen von 8 bis 10 % auf die gesamte Ausgabensumme vorzunehmen ist undenkbar. Die Stimmung unter den Bürgerinnen und Bürgern ist jetzt einfach zu aufgeheizt dafür. Sie hätten absolut kein Verständnis.

Meines Erachtens ist daher bis 2017 weiter mit einem jährlichen Budgetdefizit von rund 6 Milliarden Euro pro Jahr zu rechnen. Die Staatsschulden werden bis 2018 auf rund 305 Milliarden Euro anwachsen. Bei einem BIP von rund 360 Milliarden Euro ergibt sich dann eine Schuldenquote von beinahe 85 %.

Meines Erachtens ist momentan wahrscheinlich nur eines möglich: mit der EU verhandeln und diese ehrgeizigen - nicht erfüllbaren - Ziele aufzuschieben. Und die Verantwortlichen in der EU folgendes zu fragen: "Warum habt ihr dem Schuldenwahn jahrzehnte lang zugesehen und warum wollt ihr nun binnen kurzer Zeit aus einem Tiger eine zahme Hauskatze machen?"